Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Dr. Mildner Rechtsanwalts GmbH, Schöpfstraße 4, A-6020 Innsbruck, Firmenbuchnummer: FN 643365 a, hallo@sicherevorsorge.at, www.sicherevorsorge.at und Verbrauchern oder Unternehmern (im Folgenden „Kunde") über die Website sicherevorsorge.at abgeschlossen werden. Mit Abschluss der Bestellung erklärt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

2. Vertragsgegenstand

Der Kunde erwirbt über die Website eine digitale Dienstleistung, die auf die rechtssichere Erstellung einer individuellen Patientenverfügung nach österreichischem Recht abzielt. Die Leistung umfasst – je nach gewähltem Paket – insbesondere:

• Zugang zu einem digitalen Fragebogen zur Vorbereitung,
• individuelle rechtliche und medizinische Beratung,
• Erstellung und Anpassung einer Patientenverfügung,
• Bereitstellung der Dokumente in digitaler und/oder physischer Form,
• Informationen zur Registrierung und Aufbewahrung.

Die Patientenverfügung wird rechtlich geprüft und von qualifizierten Fachpersonen (Rechtsanwalt & Arzt) erstellt.

3. Vertragsabschluss

Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Buchung. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde eine Buchungs- bzw. Bestellbestätigung per E-Mail erhält.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

• Alle Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
• Die Bezahlung erfolgt bequem per Rechnung nach Erhalt der Leistung.
• Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch per E-Mail.
• Der Leistungszeitraum beginnt nach Auftragsbestätigung.

5. Leistungsbeginn & Lieferung

• Die Bearbeitung beginnt nach Auftragsbestätigung, sofern der Kunde der vorzeitigen Vertragserfüllung zustimmt.
• Der Kunde erhält Terminbuchungsoptionen nach Eingang der Anfrage.
• Die finale Patientenverfügung wird nach dem Beratungstermin bzw. nach Abschluss aller erforderlichen Schritte per E-Mail (PDF) und/oder postalisch bereitgestellt.
• Die Bearbeitungszeit kann je nach Fall variieren.

6. Kein Widerrufsrecht bei digitalen Dienstleistungen

Da es sich um individuell erstellte digitale Dienstleistungen handelt, besteht gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG kein Widerrufsrecht, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und zur Kenntnis genommen hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Ein Umtausch oder eine Rückgabe ist nach Buchung nicht möglich.

7. Pflichten des Kunden

• Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen vollständig und korrekt bereitzustellen.
• Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der persönlichen Angaben liegt beim Kunden.
• Änderungen persönlicher Daten (z. B. Adresse, Name) müssen umgehend mitgeteilt werden.

8. Haftungsausschluss

• Die Leistungen werden mit größtmöglicher Sorgfalt erbracht.
• Für die Rechtsgültigkeit der Patientenverfügung nach österreichischem Recht wird nach bestem Wissen und Gewissen Sorge getragen.
• Eine Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
• Die Patientenverfügung ersetzt keine medizinische Behandlung und entbindet behandelnde Ärzte nicht von ihrer Aufklärungspflicht.

9. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO, TKG 2003) verarbeitet. Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

10. Geistiges Eigentum

Alle Inhalte, Texte, Dokumente und digitalen Produkte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung vervielfältigt oder weitergegeben werden.

11. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

• Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Innsbruck, soweit gesetzlich zulässig.
• Für Verbraucher gelten die zwingenden Bestimmungen des Wohnsitzstaates.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.