📜 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen
Rechtsanwalt Dr. Mildner GmbH
Schöpfstraße 4, A-6020 Innsbruck
Firmenbuchnummer: FN 643365 a
📧 hallo@sicherevorsorge.at
🌐 www.sicherevorsorge.at

und Verbrauchern oder Unternehmern (im Folgenden „Kunde“) über die Website sicherevorsorge.at abgeschlossen werden. Mit Abschluss der Bestellung erklärt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

2. Vertragsgegenstand

Der Kunde erwirbt über die Website eine digitale Dienstleistung, die auf die rechtssichere Erstellung einer individuellen Patientenverfügung nach österreichischem Recht abzielt.
Die Leistung umfasst – je nach gewähltem Paket – insbesondere:

  • Zugang zu einem digitalen Fragebogen zur Vorbereitung,
  • individuelle rechtliche und medizinische Beratung,
  • Erstellung und Anpassung einer Patientenverfügung,
  • Bereitstellung der Dokumente in digitaler und/oder physischer Form,
  • Informationen zur Registrierung und Aufbewahrung.

Die Patientenverfügung wird rechtlich geprüft und von qualifizierten Fachpersonen (Rechtsanwalt & Arzt) erstellt.

3. Vertragsabschluss

Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Buchung.
Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde eine Buchungs- bzw. Bestellbestätigung per E-Mail erhält.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

  • Alle Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
  • Die Bezahlung erfolgt über die angebotenen Online-Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, Sofortzahlung, PayPal, EPS, etc.).
  • Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch per E-Mail.
  • Der Leistungszeitraum beginnt nach Zahlungseingang.

5. Leistungsbeginn & Lieferung

  • Die Bearbeitung beginnt unmittelbar nach Zahlungseingang, sofern der Kunde der vorzeitigen Vertragserfüllung zustimmt.
  • Der Kunde erhält den Zugang zum Fragebogen sowie Terminbuchungsoptionen sofort nach dem Kauf.
  • Die finale Patientenverfügung wird nach dem Beratungstermin bzw. nach Abschluss aller erforderlichen Schritte per E-Mail (PDF) und/oder postalisch bereitgestellt.
  • Die Bearbeitungszeit kann je nach Fall variieren.

6. Kein Widerrufsrecht bei digitalen Dienstleistungen

Da es sich um individuell erstellte digitale Dienstleistungen handelt, besteht gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG kein Widerrufsrecht, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und zur Kenntnis genommen hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Ein Umtausch oder eine Rückgabe ist nach Buchung nicht möglich.

7. Pflichten des Kunden

  • Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen vollständig und korrekt bereitzustellen.
  • Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der persönlichen Angaben liegt beim Kunden.
  • Änderungen persönlicher Daten (z. B. Adresse, Name) müssen umgehend mitgeteilt werden.

8. Haftungsausschluss

  • Die Leistungen werden mit größtmöglicher Sorgfalt erbracht.
  • Für die Rechtsgültigkeit der Patientenverfügung nach österreichischem Recht wird nach bestem Wissen und Gewissen Sorge getragen.
  • Eine Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  • Die Patientenverfügung ersetzt keine medizinische Behandlung und entbindet behandelnde Ärzte nicht von ihrer Aufklärungspflicht.

9. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO, TKG 2003) verarbeitet.
Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

10. Geistiges Eigentum

Alle Inhalte, Texte, Dokumente und digitalen Produkte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung vervielfältigt oder weitergegeben werden.

11. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

  • Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Innsbruck, soweit gesetzlich zulässig.
  • Für Verbraucher gelten die zwingenden Bestimmungen des Wohnsitzstaates.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

📄 Widerrufsbelehrung

1. Kein Widerrufsrecht bei digitalen Dienstleistungen

Da es sich bei unseren Angeboten um digitale Dienstleistungen handelt, die unmittelbar nach dem Kauf erbracht oder individuell vorbereitet werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz), sofern der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.

Mit dem Absenden Ihrer Bestellung erklären Sie ausdrücklich:
✅ dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen dürfen,
✅ und Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren.

2. Keine Rückgabe oder Umtausch

Da die Dienstleistung personalisiert und zeitgebunden ist, ist ein Umtausch oder eine Rückerstattung nach Buchung nicht möglich. Dies gilt insbesondere für:

  • Beratungstermine (medizinisch und/oder rechtlich),
  • individuell erstellte Vorsorgedokumente,
  • Zugang zu digitalen Inhalten, Fragebögen oder geschützten Online-Bereichen.

3. Stornierungen vor Leistungsbeginn

Eine kostenlose Stornierung ist nur bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich.
Danach wird der volle Betrag verrechnet. Bereits begonnene Leistungen können nicht rückerstattet werden.

4. Gesetzliche Grundlage

Die Regelung stützt sich auf:

Art. 16 lit. m der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU

§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG (Österreich)

🔐 Datenschutzerklärung von sicherevorsorge.at

1. Einleitung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003).
In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website sicherevorsorge.at.

2. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Datenverarbeitung:
Rechtsanwalt Dr. Mildner GmbH
Schöpfstraße 4
A-6020 Innsbruck, Österreich
📧 E-Mail: hallo@sicherevorsorge.at
🌐 www.sicherevorsorge.at
Firmenbuchnummer: FN 643365 a

3. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten, wenn Sie:

  • unsere Website besuchen,
  • unser Kontaktformular ausfüllen,
  • einen Termin buchen oder eine Bestellung durchführen,
  • unseren Newsletter abonnieren,
  • mit uns per E-Mail oder Telefon in Kontakt treten.

Zu den verarbeiteten Daten können gehören:

  • Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
  • Zahlungsinformationen (bei Bestellungen)
  • IP-Adresse, Browserinformationen, Zugriffszeitpunkt (Server-Logs)
  • Formularinhalte (z. B. Angaben im Vorsorge-Fragebogen)

4. Zweck der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • zur Abwicklung von Bestellungen und Dienstleistungen,
  • zur Beantwortung von Anfragen,
  • zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. Rechnungslegung),
  • zur Terminverwaltung,
  • zur Optimierung und Sicherheit unserer Website (z. B. Logfiles, Cookies),
  • zu Marketing- und Analysezwecken (nur mit Einwilligung).

5. Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung erfolgt auf Basis folgender Rechtsgrundlagen:

  • Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO – Einwilligung
  • Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO – Vertragserfüllung
  • Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO – rechtliche Verpflichtung
  • Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – berechtigtes Interesse (z. B. Website-Sicherheit, interne Statistiken)

6. Verwendung von Cookies & Tracking

Wir verwenden Cookies, um unsere Website benutzerfreundlich zu gestalten und die Nutzung zu analysieren.
Details zu den eingesetzten Cookies und Tools finden Sie in unserer Cookie-Richtlinie.

Eingesetzte Tools können u. a. sein:

  • Google Analytics (Statistik)
  • Google Ads (Marketing)
  • Meta Pixel (Remarketing)

Alle Tracking-Maßnahmen erfolgen nur mit Ihrer Einwilligung.

7. Datenweitergabe an Dritte

Wir geben personenbezogene Daten nur weiter, wenn:

  • dies zur Vertragserfüllung notwendig ist (z. B. Zahlungsdienstleister, Postdienstleister),
  • Sie ausdrücklich eingewilligt haben,
  • eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Beispiele:

  • Zahlungsabwicklung über Mollie
  • Terminbuchung über Calendly
  • Hosting durch All-Inkl.com

Mit allen Dienstleistern bestehen DSGVO-konforme Auftragsverarbeitungsverträge.

8. Speicherdauer

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist bzw. wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
Beispiel:

  • Vertragsdaten: 7 Jahre (steuerrechtliche Aufbewahrungspflicht)
  • Newsletterdaten: bis zum Widerruf der Einwilligung
  • Logfiles: max. 14 Tage

9. Datensicherheit

Wir treffen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten vor Verlust, Manipulation oder unbefugtem Zugriff zu schützen.
Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt über HTTPS.

10. Ihre Rechte

Sie haben gemäß DSGVO folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
  • Recht auf Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde.

👉 Kontakt Datenschutzbehörde: www.dsb.gv.at

11. Widerruf der Einwilligung

Wenn die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen – z. B. durch eine E-Mail an hallo@sicherevorsorge.at oder über den Cookie-Banner.

12. Newsletter

Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, speichern wir Ihre E-Mail-Adresse und ggf. Ihren Namen, um Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten zu senden.
Sie können sich jederzeit über den Abmeldelink im Newsletter oder per E-Mail abmelden.

13. Server-Logfiles

Beim Besuch unserer Website werden automatisch Informationen erfasst (z. B. IP-Adresse, Browsertyp, Datum, Uhrzeit). Diese Daten dienen ausschließlich der Sicherheit und technischen Optimierung der Website.

14. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, wenn sich technische, rechtliche oder organisatorische Rahmenbedingungen ändern.
Die aktuelle Version finden Sie jederzeit auf dieser Seite.

§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG (Österreich)

🍪 Cookie-Richtlinie von sicherevorsorge.at

1. Einleitung

Diese Cookie-Richtlinie erklärt, wie wir auf der Website sicherevorsorge.at Cookies und ähnliche Technologien verwenden, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern, bestimmte Funktionen bereitzustellen und statistische Daten zu erheben.
Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und die Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO und Telekommunikationsgesetz – TKG).

2. Was sind Cookies?

Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät (z. B. Computer, Tablet oder Smartphone) gespeichert werden, wenn Sie unsere Website besuchen. Sie ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen und bestimmte Informationen zu speichern.

Cookies können temporär (Session-Cookies) oder dauerhaft (Persistent-Cookies) sein.

3. Welche Arten von Cookies wir verwenden

a) Notwendige Cookies

Diese Cookies sind für den Betrieb unserer Website technisch erforderlich. Ohne diese Cookies funktionieren grundlegende Funktionen wie die Seitennavigation oder die sichere Anmeldung nicht.
👉 Beispiel: Speicherung Ihrer Cookie-Einstellungen, Warenkorbfunktion, Login-Status.

b) Funktionale Cookies

Diese Cookies ermöglichen erweiterte Funktionen und Personalisierungen, z. B. das Merken von Spracheinstellungen oder Formularinhalten.
👉 Beispiel: Automatisches Ausfüllen von Formularen, Anzeige personalisierter Inhalte.

c) Statistik-Cookies

Wir nutzen Cookies zur anonymisierten Analyse des Nutzerverhaltens, um unsere Website zu verbessern.
👉 Beispiel: Auswertung, welche Seiten am häufigsten besucht werden.

d) Marketing-Cookies

Diese Cookies können verwendet werden, um Besuchern über verschiedene Websites hinweg zu folgen. Ziel ist es, relevante und ansprechende Werbung anzuzeigen.
👉 Beispiel: Retargeting, Google Ads, Meta Pixel.

4. Drittanbieter & Tools

Wir setzen unter anderem Dienste folgender Anbieter ein:

  • Google Analytics – Analyse und Statistik
  • Google Ads – Marketing und Conversion-Tracking
  • Meta Pixel – Marketing/Remarketing (Facebook/Instagram)

Diese Anbieter können ebenfalls Cookies auf Ihrem Gerät setzen. Informationen zur Datenverarbeitung durch Drittanbieter finden Sie in deren jeweiligen Datenschutzrichtlinien.

5. Rechtsgrundlage

  • Notwendige Cookies: § 165 TKG und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse).
  • Funktionale, Statistik- und Marketing-Cookies: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung).

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  • Session-Cookies: bis zum Schließen Ihres Browsers
  • Persistent-Cookies: bis zur manuellen Löschung oder Ablauf der jeweiligen Gültigkeitsdauer

8. Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
📧 datenschutz@sicherevorsorge.at

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, können Sie sich an die österreichische Datenschutzbehörde wenden.

9. Änderungen dieser Cookie-Richtlinie

Wir behalten uns vor, diese Richtlinie anzupassen, wenn sich technische oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern.
Die jeweils aktuelle Version finden Sie stets auf dieser Seite.